Stellungnahme zur Verwaltungsorganisation, Ratssitzung vom 12. Juli 2018
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
seit Ostern beschäftigen wir uns mit der Frage, wie unsere Verwaltung neu organisiert werden soll. Im Vordergrund stand und steht immer noch der Wunsch, sie effektiver und damit bürgernäher zu machen. Selbstverständlich hat Politik auch immer den Anspruch, Projekte mögen schneller zu sichtbaren Ergebnissen führen. In vielen Gesprächen unterschiedlichster Zusammensetzung haben wir miteinander um die richtige Ausrichtung gerungen. Manche Vorschläge seitens der Verwaltung kamen uns nicht zügig genug auf den Tisch. Auch persönliche Ambitionen und vorhandene Kompetenzen waren zu berücksichtigen. Fahrt nahmen die Bemühungen auf, als klar war, dass wir durch den Weggang von Herrn Schönfelder einen/e neue Beigeordnete/n brauchten.
Heute nun haben wir einen Beschlussvorschlag vorliegen, der durch viele Mühlen gegangen ist. Nicht alle Wünsche und Befindlichkeiten konnten darin ausreichend berücksichtigt werden. Dennoch glauben wir in der SPD-Fraktion mehrheitlich, dass wir damit ein gutes Stück weiterkommen können, was die gemeinsame Arbeit von Rat und Verwaltung – aber auch verwaltungsintern – angeht. Der Punkt drei wurde auf unseren Wunsch hin von der Begründung in den Beschlussvorschlag übernommen. Damit wollen wir sicherstellen, dass wir zum gegebenen Zeitpunkt ausreichend Einfluss auf die weitere Ressorteinteilung nehmen können. Dabei geht es uns vor allen Dingen darum, den Bereich Schule, Jugend, Soziales und Kultur weiterhin dem Dezernat 1 zugeordnet zu lassen. Mit diesem Wunsch stehen wir nach unseren Erkenntnissen nicht allein. Nicht verschweigen will ich, dass wir es richtig fänden, den Bereich Weiterentwicklung Stadtverwaltung (u.a. E-Government) weiter beim Bürgermeister zu lassen. Da gehört er hin. Zum Punkt 1 gibt es in unserer Fraktion Mitglieder, die dem Beschlussvorschlag so nicht folgen können und sich der Stimme enthalten werden. Deshalb bitte ich den Bürgermeister um getrennte Abstimmung.
Bei allen, die an dem heute vorliegenden Ergebnis mitgewirkt haben, bedanke ich mich für gute, konstruktive und ergebnisoffene Gespräche. Das ist so nicht selbstverständlich. Abschließend äußere ich den Wunsch meiner Fraktion, dass wir nach monatelanger Diskussion um die Neuaufstellung der Verwaltung jetzt in ein ruhigeres Fahrwasser kommen.
Renate Dyck
Fraktionsvorsitzende