Für die SPD-Fraktion Zum Tagesordnungspunkt Ö 4 der Ratssitzung am 19. Dezember 2017
Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungs-Ausschusses am 21. November haben wir verabredet, eine Neubewertung des Projektes Wertstoff- und Logistikzentrum im VeNeTe-Gebiet in Kaldenkirchen vornehmen zu wollen. Heute nun liegt uns ein entsprechender Beschlussvorschlag vor. Inzwischen hat sich in der vor einigen Wochen noch etwas aufgeladenen Diskussion eine sinnvolle Sachlichkeit ergeben. Daran haben alle Beteiligten ihren Anteil, insbesondere aber die Sprecherinnen und Sprecher der Bürgerinitiative „VeNeTe ja, aber so nicht“. Beigetragen haben sicher auch viele Gespräche, die von den Fraktionen mit der Bürgerinitiative geführt wurden. Inzwischen scheint es so zu sein, dass zumindest hier bei uns im Rat der Stadt sich eine Mehrheit gegen die Ansiedlung des Projektes wenden möchte.
Die seinerzeit bereits im November 2015 und in späteren Sitzungen verschiedener Ausschüsse geäußerten Bedenken und Vorbehalte gegen das Projekt haben sich nicht aufgelöst, sondern sind eher durch die vorgetragene Kritik aus der Bürgerschaft verstärkt worden. Einige Punkte will ich noch hinterfragen, weil wir bisher keine Antworten oder irgendwie gearteten Reaktionen erhalten haben.
So wurde in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses bei der Vorstellung des Projektes im November 2015 u. a. die Bitte geäußert, die Besichtigung einer ähnlichen schon bestehenden Anlage zu organisieren. Der Kreis sagte dies zu. Eine Einladung haben wir nicht erhalten. Die am 11. Oktober 2017 stattgefundende Öffentlichkeitsbeteiligung war für einen wesentlich früheren Zeitpunkt zugesagt. In der Vorlage für heute wird ausgeführt, eine frühere Information sei wegen des späteren Zukaufs eines weiteren Grundstückes nicht möglich gewesen. Richtig scheint mir zu sein, dass durch eine frühere Information viele Unklarheiten und Ungereimtheiten schon früher hätten ausgeräumt werden können. Von einer Reihe von Stadtverordneten wurden zu Beginn der Diskussion und werden verstärkt erhebliche Bedenken geäußert, das Projekt könnte negative Auswirkungen auf ansiedlungswillige Unternehmen haben. Bis zur Ihrer Pressemitteilung in der vorvergangenen Woche hatten wir, Herr Bürgermeister, nicht den Eindruck, Sie teilen diese Bedenken im vorgetragenen Umfang. In der Begründung zur Beschlussvorlage für heute werden diese Vorbehalte nun massiv vorgetragen. Noch bei der Bürgerversammlung am 11. 10. haben Sie sich zumindest nicht vehement gegen die Ansiedlung der Abfallumladestation ins Zeug gelegt.
Im Übrigen wird in der Begründung für heute mit sehr vielen unbestätigten Annahmen gearbeitet. So z.B. heißt es auf Seite 5 unter 3. Absatz 1: „Ausschlaggebend für eine mögliche Neupositionierung der Stadt Nettetal ist, dass die Intensität der Bedenken und Befürchtungen die weite Teile der Bevölkerung in Nettetal-Kaldenkirchen, aber auch darüber hinausgehend teilen, dazu führen, dass die Ansiedlung des WLZ nicht nur als nicht förderlich – wie 2015 eingeschätzt – für die weitere Entwicklung des Gebietes angesehen wird, sondern als erhebliches Risiko.“
Unabhängig davon, wo sich die SPD in dieser Frage positioniert hat, wird sich doch jeder wundern, wieso fast 20 Jahre – davon fast 14 Jahre unter Ihrer Ägide Herr Bürgermeister Wagner – ohne ein solches „erhebliches Risiko“ in VeNeTe weniger als nichts passiert ist. Heute sind wir an einem Punkt, wo wir fragen: Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es für die Stadt Nettetal, aus dem mit dem Kreis geschlossenen Geschäft auszusteigen? Es ist aber auch die Frage zu beantworten – von Ihnen Herr Wagner – ob sich mögliche Investoren aufgrund der möglichen Ansiedlung des WLZ und die sich daraus entwickelte Diskussion, schon zurückgezogen und der Stadt eine so begründete Absage erteilt haben? In einer Sitzung vor zwei Jahren, erklärten Sie, Herr Wagner, dass gegen ein Votum der Stadt die WFG die Grundstücke sicherlich nicht an den ABV übereigenen würde. Offensichtlich hat die Stadt kein Veto eingelegt, denn sonst wären die Grundstücke ja nicht verkauft worden. Warum ist dies nicht geschehen, wenn schon seinerzeit auch Sie Herr Wagner, angeblich Bedenken hatten? Wenn Sie die hatten, sind Sie sehr dezent damit umgegangen.
Marcel-Reich Ranicki beendete das literarische Quartett jeweils mit dem Brecht-Zitat: „Und so sehen wir betroffen, den Vorhang zu und alle Fragen offen.“ So geht es uns heute auch!