Streicht die NRW CDU schon die Segel?

Nur wenige Wochen nach der NRW Landtagswahl und einige Tage nach der Amtseinführung von Armin Laschet zum Ministerpräsident bröckeln die so vollmundig ausgesprochenen Wahlversprechen. Nachdem nun festgestellt wurde, dass man es nicht schaffen wird, die Staus auf den Autobahnen in der angebrochenen Legislaturperiode merklich zu beheben, scheitert die neue Landesregierung auch an den versprochenen vermehrten Einstellungen von Polizisten im Land. Scheinbar schwant dem neuen Innenminister und seinem Chef Armin Laschet nun doch, dass man Polizisten erst einmal ausbilden muss, bevor man sie einsetzen kann. Positive Erstbilanzen FEHLANZEIGE. Die Vorsitzende der SPD Nettetal, Tanja Jansen, zeigt sich verwundert über die neue Landesregierung, aber auch über die beiden CDU-Abgeordneten Markus Optendrenk und Stefan Berger, die die Wahlverheißungen der Landes-CDU ohne Wenn und Aber in ihren Wahlkreisen herunter gebetet haben. Die schwarz-gelbe Regierung, so Tanja Jansen, habe schließlich ein respektables Erbe erhalten. Volle Kassen und eine brummende Wirtschaft. Leichtfertig wird dieses Erbe innerhalb kurzer Zeit verspielt. Schade, dass der Wähler nicht in die Zukunft schauen kann, wenn er in der Wahlkabine sein Kreuz macht.

Auch in Nettetal werden die nicht eingehaltenen Wahlversprechen zu spüren sein. Im Mai hat Armin Laschet Nettetal besucht und mehr Polizei für die Stadt an der Grenze zu den Niederlanden versprochen. Er wolle dafür sorgen, dass die Dienststelle in Kaldenkirchen wieder 24 Stunden besetzt ist. Davon ist jetzt keine Rede mehr, zeigt sich die Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat der Stadt Nettetal, Renate Dyck, enttäuscht. Die Wahlversprechen der CDU waren praktisch nur auf sogenannten papiernen Sohlen unterwegs. Schade!

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