Die Rheinische Post berichtet über unseren Neujahrsempfang. Hier geht’s zum Artikel.
Auch der Stadt Spiegel Viersen berichtet: Hier geht’s zum Artikel.
Ansprache Neujahrsempfang der SPD Nettetal am 5. Januar 2018 von Renate Dyck – Vorsitzende SPD-Fraktion
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde der SPD,
seit vielen Jahren ist es guter Brauch, zu Beginn eines Jahres ein paar Anmerkungen zu kommunalpolitischen Ereignissen und Projekten zu machen. Das will ich auch heute gerne wieder tun. Aber vor allem wünsche ich Ihnen – unseren Gästen heute Abend – aber auch allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt ein gutes, friedvolles und erfolgreiches Neues Jahr – wie immer jeder einzelne von uns Erfolg für sich interpretieren mag. Am 19. Dezember – kurz vor Weihnachten – hat der Rat der Stadt den Haushalt 2018 beschlossen. In einem solchen Werk steckt viel Mühe und Arbeit für große Teile der Verwaltung, aber auch für die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker. Ziel vieler unserer Bemühungen war es in den vergangenen Jahren und wird es auch in Zukunft sein, das strukturelle Defizit, das unserem Haushalt seit vielen Jahren anhaftet, auszugleichen. Einfach ausgedrückt, wir haben viele Jahr zuvor auf zu großem Fuße gelebt und müssen das jetzt ausgleichen. Sozusagen wie ein überzogenes Konto.
Quer durch die Fraktionen getragene gemeinsame Bemühungen, dieses Defizit im Laufe der Zeit auszugleichen, haben dazu geführt, am 19. 12. eine einstimmige Haushaltsverabschiedung zu erleben. Ein eher seltener Vorgang in unserer Stadt. Luxus können wir uns nicht erlauben. Mit einer Reihe von Maßnahmen konnte die Infrastruktur in unserer Stadt weiter verbessert werden. Mit großer Freude konnten wir z.B. am 25. November das Feuerwehrgerätehaus in Schaag seiner Bestimmung übergeben. Damit sind wir in allen Stadtteilen – ebenso wie mit unseren Sporteinrichtungen – auf der Höhe der Zeit.
Zwei Kindertagesstätten-Erweiterungen in Kaldenkirchen und Lobberich konnten in diesem Jahr eingeweiht werden. Der Neubau der Kita Felderend in Breyell ist beschlossen. NachFertigstellung werden wir in allen Stadtteilen den Bedarf fast vollständig gedeckt haben. Unsere Schulen sind gut ausgestattet und gut geführt. Die IT- Ausstattung auch für den Grundschulbereich ist in der letzten Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport auf einen guten Weg gebracht worden. Von insgesamt veranschlagten185.000,– Euro kommen 170.000 Euro aus dem Förderprogramm Gute Schule, 15.000 Euro aus städtischen Mitteln. Gut in die Entwicklung der Zukunft angelegtes Geld. Mit der Sanierung der Werner-Jaeger- Halle sind wir nach einem langen Anlauf auf einem guten Wege. So sehr wir uns gemeinsam über die Nachricht, einen Zuschuss des Bundes in Höhe von ca. 2,5 Mio. Euro zu erhalten, gefreut haben, so sehr ärgert uns jetzt die Bürokratiewelle, die uns zu überrollen droht. Wie ich höre, sind Udo Schiefner und Uwe Schummer als Bundestagsabgeordnete sehr hilfreich, die Hindernisse aus dem Weg zu räumen.
Die Gestaltung des Kulturprogramms in der Übergangszeit, wobei neben dem Wie auch das Wo eine Rolle spielt, wird im Laufe der nächsten Wochen geklärt werden. Ein seit längerer Zeit äußerst mißliebiges Thema ist das Lehrschwimmbecken in Breyell. Unserer Meinung nach wäre es besser gewesen, schon vor mehreren Jahren das Becken zu schließen, viel Geld zu sparen und schon früher mit der Neuplanung zu beginnen. Dann könnten jetzt schon die Schulkinder schwimmen lernen und die Vereine ihre Wassergymnastik und notwendiges Therapieschwimmen abhalten. Für die SPD sage ich deutlich, Breyell bleibt der Standort unserer Wahl. Wir alle wollen kein Luxusbad und kein zweites Hallenbad. Wir wollen ein zweckmäßiges Bad und das möglichst zügig. Immer wieder neu stellt sich uns die Frage, ist unsere Stadt ausreichend für die Zukunft gerüstet? Was muss Kommunalpolitik tun, um unser Gemeinwesen zukunftsfähig zu gestalten?
Gutes Gewerbe, attraktives Gewerbe schafft Arbeitsplätze und bringt Geld durch Steuereinnahmen in die Stadtkasse. Vor einem Jahr hat der Rat beschlossen, in Sachen VeNeTe umzusteuern. Wenig in dieser Stadt hat sich als so zähflüssig erwiesen wie die Umsetzung dieses Gewerbegebietes. Nicht nur die Bürger fragen, geht es nicht schneller. Rund 20 Jahre Diskussion sind genug! Um ehrlich zu sein, ich habe es satt, jedes Jahr hier zu stehen und Ihnen zu sagen, dass es wieder nicht geklappt hat. Liebend gern würde ich Erfolge melden. Der Bürgermeister hat nach der Kommunalwahl im Mai 2014 – verdammt lang her! verkündet, dass er jetzt liefern wolle. Wir stellen fest, Lieferung noch nicht angekommen!
Ein paar Stichworte will ich noch aufgreifen, z.B. unsere Bücherei Zu glauben, wenn im Sommer unterm Dach 30 Grad und im Winter 16 Grad sind, wäre mit 23 Grad im Durchschnitt eine gemütliche Temperatur erreicht, der irrt gewaltig. Wir haben deshalb gefordert, für das kommende Jahr – dem 30. Geburtstag unserer Bücherei Geld für eine Erneuerung der Sanitär- und Heizungsanlage hier einzuplanen. Das könnte das Herz der Breyeller und die Füße der Besucherinnen und Besucher sicher mehr erwärmen als beispielsweise 45.000 Euro für die Beleuchtung des Lambertimarktes auszugeben. In der Ratssitzung am 7. November 2017 haben wir ein Konzept zur Unterbringung und Betreuung obdachloser Menschen beschlossen und mit einem entsprechenden Haushaltsansatz versehen. Wir halten dieses Konzept deshalb für richtig, weil wir glauben, es hilft den Menschen mehr, als sie in einer verkommenen Wohnung im Wesentlichen auf sich allein gestellt hausen zu lassen. Es geht nicht um die Bevormundung von Menschen, sondern darum, ihnen zu helfen, mit eben diesem Konzept ihrem Leben, ihrem Tagesablauf eine Struktur und einen Sinn zu geben und damit ihre Lebensqualität zu verbessern.
Zur Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen ist festzustellen, dass der Verein Flüchtlingshilfe im Wesentlichen lautlos und effektiv arbeitet. Größtenteils bekommen wir gar nicht mehr mit, mit wie viel Mühe, Hingabe und Nächstenliebe sich immer noch viele Menschen in unserer Stadt um Flüchtlinge, Asylberechtigte und Asyl beantragende Menschen kümmern. Das ist gelebte Integration! Dafür auch heute unser herzliches Danke schön an die Beteiligten! Ich vermute mal, Sie diskutieren weniger über Obergrenzen und atmende Systeme als darüber, wie Sie den Menschen am sinnvollsten helfen können. In diesen Dank schließe ich ausdrücklich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Nettetaler Tafel mit ein, die einen aufopferungsvollen Dienst an den Menschen leisten, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.
Im Jahre 2020 wird Nettetal 50 und da finden wir von der SPD es angebracht, die Vereine in ihrer ganzen Vielfalt zu bitten, sich mit eigenen Aktivitäten an einem solchen Ereignis zu beteiligen und es nicht auf Kosten der Stadt krachen zu lassen, damit dann der Bürgermeister im Kommunalwahlkampf gut aussehen kann. Am 12. November 1918 wurde gleichzeitig mit Österreich das Wahlrecht für Frauen verkündet. Am 19. Januar 1919 durften Frauen zum ersten Mal an der Wahl zur Nationalversammlung teilnehmen. Auch wir in Nettetal werden dieses Ereignis mit einer Reihe von Veranstaltungen würdig feiern. Schließen will ich mit einem Zitat von Andreas Hollstein, Bürgermeister von Altena im Sauerland, der kürzlich Ziel eines tätlichen Angriffs geworden ist: „Als Bürgermeister meiner Stadt, aber auch als Familienvater empfinde ich die Verpflichtung, daran mitzuarbeiten, dass die Gesellschaft nicht schlechter, sondern besser wird.“ Und sind wir nicht alle aufgerufen, uns dieser Haltung anzuschließen? Ihnen allen wünsche ich einen schönen Abend bei Kultur mit dem Bernshteyn-Trio, bei Wein von der Pfalz und Gesprächen miteinander.