Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Tagesordnungspunkt 14 der Ratssitzung am 23. Juni 2022 Dezentrale Lüftungsgeräte an allen Schulen
Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
nach langen intensiven Diskussionen stehen wir heute an dem Punkt, an dem wir eine Entscheidung treffen müssen, welche Geräte zur optimalen Raumbelüftung in unseren Schulen installiert werden sollen.
Die prinzipielle Entscheidung hat der Rat bereits in seiner Sitzung am 16. September letzten Jahres getroffen: „Die Verwaltung wird beauftragt, so schnelle wie möglich die notwendigen Maßnahmen nach Prüfung zu ergreifen und zu veranlassen, dass Räume der Kategorie 1 nachhaltig mit dezentralen raumlufttechnischen Anlagen inklusive Wärmetauscher ausgestattet werden.“
Das bezog sich auf die nun im Beschlussvorschlag definierte Variante B, also für 201 Unterrichtsräume. Für Räume, die nicht ausreichend zu belüften sind, wurden mobile Raumluftfilter angeschafft, von denen wir alle hoffen, sie stehen jetzt nicht nutzlos in Kellern oder Abstellräumen herum.
Der seinerzeitige Beschluss unterlag ausdrücklich dem Vorbehalt der Förderung. Bedauerlicherweise ist für den Abschluss der Maßnahme der 14. 11. 2022 vorgegeben. Unter realistischer Betrachtung, ist dieses Datum nicht einzuhalten. Hier hat die Verwaltung bereits eine Verlängerung beantragt. Ohne eine solche Förderung sehen wir uns allerdings außerstande, der Maßnahme zuzustimmen.
Wir alle wissen, selbst bei einer Zustimmung zu Variante B gehen wir nicht nur an die Grenzen dessen, was unser Haushalt verkraften kann, sondern weit darüber hinaus. Deshalb ist es richtig, den seinerzeit formulierten Fördervorbehalt auch heute nochmal zu bekräftigen.
Aber, das sage ich für meine Fraktion sehr deutlich, Nichtstun bedeutet Abtauchen in die Verantwortungslosigkeit. Das wollen wir, denke ich, alle nicht. Gerade vor dem Hintergrund der Diskussionen der vergangenen zwei Jahre und mit der Gewissheit, Corona wird uns noch lange begleiten, ist Handeln geboten.
Eine Reihe von Unwägbarkeiten müssen wir im Hinterkopf haben. Da nenne ich nur zwei: Preissteigerungen, deren Höhe wir noch nicht kennen und Ausführungsverzögerungen aufgrund von Lieferproblemen oder starker Belastung der ausführenden Handwerke. Dennoch sind wir es den Kindern, Lehrerinnen und Lehrern, aber auch den Eltern schuldig, heute zu sagen, was wir tun wollen, um dazu beizutragen, Infektionskrankheiten zu minimieren und Homeschooling zu vermeiden. Unserer Verantwortung gerecht zu werden, die wir als Schulträger haben und Einfluss da zu nehmen, wo es uns möglich ist.
Ich gebe zu, die Situation hat ein wenig von einem Blindflug. Aber, so fragen wir uns, haben wir im letzten Jahr nicht alle Informations- und Diskussionsmöglichkeiten ausgeschöpft, um zu einer verantwortbaren Entscheidung zu kommen? Aus meiner Sicht, kann ich diese Frage mit JA beantworten. Die SPD-Fraktion wird der von der Verwaltung vorgeschlagenen Variante B mit den genannten Vorbehalten zustimmen.
Der Verwaltung, insbesondere dem Nettebetrieb, danken wir für die geleistete Arbeit in dieser Frage, für viele Vorlagen, für die Informationen bis ins Detail hinein. Es war für uns alle nicht einfach, aber Sie haben uns in den Stand gesetzt, eine wie sagt man so schön „nach bestem Wissen und Gewissen“ verantwortbare Entscheidung zu treffen. Dafür Danke!
Renate Dyck, Fraktionsvorsitzende