Rede Haushaltsentwurf 2026 – 2027
Haushaltsverabschiedung Rat 12. Mai 2026
Renate Dyck Vorsitzende SPD-Fraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
nicht oft, aber immer mal wieder haben wir einen Doppelhaushalt wie jetzt für die Jahre 2026-2027 zur Beratung vorgelegt bekommen. Das Brett, das es zu bohren galt und immer noch gilt, ist hart wie niemals zuvor in der inzwischen 56 jährigen Geschichte unserer Stadt.
Die letzte Veränderungsliste aus der Kämmerei bescheinigt uns ein voraussichtliches Defizit von ca. 19 Mio. Euro für 2026. In diesem Jahr wird die Ausgleichsrücklage auf ca. 12 Mio. Euro schrumpfen, um dann in den Folgejahren bis 2030 auf Null zu sinken. Das bedeutet, ab 2027 werden wir die Allgemeine Rücklage in Anspruch nehmen müssen.So die Plandaten.
Die Beratungen der Haushaltsvorlage in den Fraktionen und teilweise auch zwischen Fraktionen haben uns aufgezeigt, alle unsere eigenen Bemühungen, Einsparungen und Kürzungen vorzunehmen, können nur bedingt, wenn überhaupt erfolgreich sein.
Noch in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sind Vorschläge abgestimmt worden, die schlussendlich ein Einsparvolumen für 26 und 27 von ca. 525.000 Euro ergeben. Ein Minimum dessen, was tatsächlich auszugleichen ist..
In den letzten Jahren war immer wieder unser strukturelles Defizit Gegenstand der Beratungen.2015/2016 lag es bei ca. 2 Mio. Euro nachBerechnung der GPA. Inzwischen dürfte es hochgerechnet ein Mehrfaches sein. Dagegen haben wir gemeinsam Vorschläge gemacht, die in der sogenannten LOK, später Finanzsanierungskommission diskutiert und zu einem großen Teil umgesetzt worden sind.
Der jetzt vorliegende Doppelhaushalt zeigt uns aber, so kommen wir nicht weiter. Festzustellen ist, wir werden uns nicht allein mit dem Schopf aus dem Sumpf ziehen können. Festzustellen ist auch, wir haben uns nicht selbst da hineingeritten.
Kommunale Selbstverwaltung scheint bei den Regierungen in Berlin und Düsseldorf ein Fremdwort geworden zu sein. Gesetze und Verordnungen werden am Fließband beschlossen, die Kommunen werden damit belastet und müssen sehen, wie siealles finanziert bekommen. Von Konnexität keine Rede. Musik wird bestellt, zahlen müssen die Kommunen.
Dagegen wirken Sonderfonds und Fördertöpfe wie Tropfen auf heiße Steine. Jüngstes Beispiel: Förderung der Schulsozialarbeit. Ein Fördertopf wird eingerichtet. Es sollen 80 Prozent der Stellen bezuschusst werden. Wenn aber mehr Stellen angemeldet werden als der Fördertopf hergibt, bleibenzum Schluss vielleicht noch ca. 40 Prozent zur Verteilung und der Rest geht leer aus. Was, so frage ich, ist das für eine Förderung der dringend notwendigen Verstärkung der Schulsozialarbeit. Das Land lässt die Kommunen nicht zum ersten Mal im Stich. Die müssen dann sehen, wie sie mit den schwieriger werdenden Aufgaben fertig werden oder sie ziehen die Konsequenz und machen nichts. Sogeschehen in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses durch die CDU. Antrag zurEinrichtung einer Stelle für Schulsozialarbeitabgelehnt. Begründung fadenscheinig – eigentlich so die Argumentation müssten es 10 Stellen sein. Und deshalb wird 1 Stelle abgelehnt? Wenigstens gibt es jetzt einen Prüfauftrag.
Gleichzeitig werden für Hilfen für Schulabsentismus in 26 Mehrausgaben von 34.000 Euro, für 27 81.600 Euro beschlossen. Begreifen können wir das nicht!
Aufgebürdet wurden uns zusätzliche Ausgaben für Offene Ganztagsschulen. In 2027 ca. 225.000 EuroPlanungskosten plus noch nicht bezifferter Mittel für Aus- und Umbauten, die in die Millionenhöhe gehen werden.
Eine Reform der Kommunalfinanzen, die dringend erforderlich wäre, ist nicht in Sicht. Sagen wir es doch mal gemeinsam der Landesregierung, insbesondere der Kommunalministerin, die jetzt mit dem Finger gen Berlin weist und dort die Schuldigen sucht.
Die Kreisumlage wurde kurzerhand erhöht. Mehrbelastung für 26-27 rund 3 Mio. Euro. Wir können nicht erkennen, wo der Kreis wirklich Einsparungen vornimmt, um sich selbst und damit die Kommunen zu entlasten. Beispiel Kreisvolkshochschule. Sie macht Sinn, wenn es z.B.um das Angebot essentieller Kurse im Bereich Schulabschlüsse, Sprachbildung, politische Bildung etc. geht. Was ist mit dem Nice-to-have-Angebot? Hat schon mal jemand eine Kostenanalyse gemacht?
Aber auch wir selber sind gefordert, unsere Einnahmen- wie Ausgabenseite einer intensiveren Prüfung zu unterziehen.
Bei den Ausgaben haben wir uns in den vergangenen Jahren durchaus angestrengt. Wie weit kann jedoch die Zitrone ausgepresst werden, um nicht die Substanz unseres Gemeinwesens zu gefährden.
Manche Straßen und Wege sind inzwischen in der Nähe des Begriffes „marode“ anzusiedeln. Dabei geht es nicht nur um Nebenstraßen. Jedem von uns fallen für seinen Stadtteil sicher mehrere Straßen ein, aufdie diese Beschreibung zutrifft.
Bei den Kitas, Schulen, Feuerwehrgerätehäusern und anderen öffentlichen Einrichtungen gilt seit vielen Jahren der Konsens, alles zu tun, um sie in einem guten Zustand zu halten.
An der einen oder anderen Stelle haben wir uns bereits darum gekümmert, Mehreinnahmen zu generieren. So wurden die Preise für die Theaterkarten für die kommende Saison angepasst. Die berechneten Mehreinnahmen belaufen sich auf ca.150.000 Euro aus Ticketverkäufen für 26 und 27.Vorausgesetzt, wir alle kaufen oder verschenken viele Theater- und Veranstaltungskarten
Von der Errichtung von LED-Anlagen auf ungedeckten Sportanlagen hatten wir uns wesentlicheEinspareffekte erhofft, um in der Folge die Energiekostenerstattungen an die Sportvereine senken zu können. Warum sind die erhofften und errechneten Einsparungen ausgeblieben? Wir wissen es noch nicht! Die Ergebnisse der Beratung der Vereine durch die Morgenenergie lassen auf sich warten. Warum? Fragen wir doch die Morgenenergie!!
Was die Personalkosten und den Stellenplan angeht, erwarten wir uns wertvolle Aufschlüsse aus den Ergebnissen der Organisationsuntersuchung, die imvierten Quartal diesen Jahres kommen sollen. Vorher weiter am Stellenplan zu drehen, ist aus unserer Sicht nicht zielführend.
Eine Kapitalerhöhung bei der Baugesellschaft halten wir für dringend geboten. Da gibt es inzwischen wohl Einigkeit hier im Rat. In dem Zusammenhang melde ich die Bitte an, das Thema Seniorenwohngemeinschaften eingehend mit zu betrachten. Der Bedarf nach unabhängigem Wohnen im Alter wächst auch in Nettetal und darauf müssen wir Antworten finden. Geht es doch darum, älteren Menschen ein selbst bestimmtes Leben in einer Gemeinschaft jenseits von Altenheimen zu ermöglichen. Das dürfen wir nicht dem freien Markt allein überlassen, da haben wir Verantwortung wahrzunehmen. Uns ist wohl bewusst, bei der Baugesellschaft ist das noch nicht ausreichend in den Blick genommen . Darum hier die nachdrückliche Bitte, auch an den Aufsichtsrat, zu überlegen, ob nicht doch noch was geht.
Ein ganz heißes Eisen ist seit vielen Jahren derGewerbesteuersatz. Seit 2007 nicht erhöht. Mit 410 Punkten 11 Punkte unter dem fiktiven Hebesatz des Landes, nach dem die Schlüsselzuweisungen berechnet werden. Zur Erinnerung: Der Durchschnittssatz des Kreises liegt bei 445 Punkten!
Bei Anhebung auf den fiktiven Hebesatz würde uns das 860.000 Euro bringen bei Zugrundelegung der jetzigen Einnahmesituation.
Die Gewerbesteuer ist eine Gewinnsteuer und greift niemandem in die Tasche, der keinen Gewinn macht. Aber die Gewerbesteuer hilft der Stadt, unsere Infrastruktur zu erhalten und zu verbessern. Infrastruktur bedeutet, gute Schulen, gute Kitas, gute Straßen, gutes Kulturangebot, Krankenhaus vor Ort, viel Natur, sowie immer noch relativ günstige Wohnangebote und Grundstückspreise. Kurz insgesamt gutes Umfeld. Dafür tragen alle in unserer Stadt Verantwortung und steuern mit ihren Abgaben dazu bei, unser aller Umfeld lebens- und liebenswert zu gestalten. Unsere Überzeugung ist, mit der richtigen Argumentation wird es gelingen, die nötige Akzeptanz für eine äußerst maßvolle Erhöhung um 11Punkte zu erreichen. Wagen wir es doch einfach mal! Vielleicht reden wir im Herbst nochmal drüber
Wir profitieren von den gesunden Unternehmen vor Ort. Diese aber auch von den genannten Standortfaktoren. Alles in allem attraktive Anreize für Unternehmen, ebenso wie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Nettetal zu kommen oder hier zu bleiben. Werfen wir unsere Vorzüge doch auch an dieser Stelle in die Waagschale.
Manch einer mag mit dem Gedanken spielen, lassen wir es doch mal auf ein Haushaltssicherungskonzept ankommen. Wer das auch nur nachts in seinem stillen Kämmerlein denkt, meint es nicht gut mit unserer Stadt.
HSK bedeutet die Eindampfung, wenn nicht Streichung aller freiwilligen Leistungen. Kann das gewollt sein? Für uns kein Instrument der Wahl. Wirlassen uns auf solche Gedankenspiele nicht ein! Das Heft des Handelns in der Hand zu behalten, ist für uns oberstes Gebot so wie gewiss für die meisten in diesem Rat.
Das schließt die Forderung nach Überprüfung einer Reihe von Standards nicht aus. Dazu gehört das genaue Hinsehen bei zu erstellenden städtischen Gebäuden, z.B. Mosaikschule Schaag oder Standards in Kitas oder auch bei den neu zu errichtenden Feuerwehrgerätehäusern.
Der Nettebetrieb nimmt Leistungen der Stadtwerke in Anspruch und bezahlt dafür? Warum wird z.B. derWirtschaftsplan nicht dort in eigener Regie erstellt? Zu überprüfen ist auch die Summe, die wir jährlich an die Stadtwerke als Betreiber des Kiependräger-Bades in Höhe von 390.000 Euro für Personal, Reinigung etc.zahlen. Geht es nicht anders und vor allen Dingen preiswerter?
Von der Organisationsuntersuchung versprechen wir uns, nicht nur diese Fremdleistungen auf den Prüfstand zu stellen.
Es kommt jetzt darauf an, Strategien zu erarbeiten, wie sich unsere Haushaltslage in den nächsten 10 Jahren entwickeln soll. Ausgaben- und Einnahmenseite gleichermaßen genau zu betrachtenund Entscheidungen mit Augenmaß und zukunftsorientiert zu treffen.
Wie in jedem Jahr, habe ich mich auf die Abarbeitung relativ weniger Schlagworte beschränkt.
Abschließend ein Zitat des seinerzeitigen Stadtdirektors, später Bürgermeister und Landrat, Peter Ottmann auf dem Neujahrsempfang der CDU im Januar 1999:
„Die Abwesenheit von Geld ist auch eine Chance, denn die Qualität von Politik wird dann sichtbar.“
Mein Appell „Nutzen wir die Chance, um bei abwesendem Geld die Qualität von Politik wieder sichtbarer zu machen.“
Wir bedanken uns beim Kämmerer, Herrn Grafer und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei für stets kompetente und umfassende Auskünfte.
Die SPD-Fraktion stimmt dem jetzt vorliegenden Doppelhaushalt mit dem dazu gehörigen Stellenplan zu. Denn: Auf Sozialdemokraten ist auch und gerade in schwierigen Zeiten Verlass.