Ansprache unser Fraktionsvorsitzenden Renate Dyck zum Neujahrsempfang der
SPD Nettetal am 11. Januar 2019:
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde der SPD Nettetal,
mit Tanja Jansen zusammen freue ich mich, wieder so viele Gäste bei unserem
Neujahrsempfang begrüßen zu können. Den guten Wünschen für ein gutes,
gesundes neues Jahr schließe ich mich gerne an.
Wie in den vergangenen Jahren üblich, will ich auch heute wieder ausschnittweise
einen kurzen Überblick über die kommunalpolitische Lage in unserer Stadt geben.
Kurz vor Weihnachten haben wir – wie in fast jedem Jahr – den Haushalt für dieses
Jahr verabschiedet, der mit einem Plus in das neue Jahr geht. Wunder gibt es eben
immer wieder, auch in Nettetal. Das positive Ergebnis gibt es aber nur, weil
Einnahmen zu Buche schlagen, die von uns nicht beeinflusst sind und die u. a. mit
der allgemeinen guten Konjunkturlage zu tun haben. Wirtschaftsexperten sagen seit
einigen Monaten, das wird nicht so bleiben. Deshalb warnen wir von der SPD-
Fraktion davor, große Sprünge und im Jahr vor den Kommunalwahlen finanzielle
Versprechungen zu machen, die ein in 2020 neu zu wählender Rat nicht erfüllen
kann.
Mehreinnahmen sind z. B. zu verzeichnen durch die lange umkämpfte Durchleitung
der vom Bund gezahlten Integrationspauschale über das Land direkt an die
Kommunen. Bei uns 950.000 Euro. Dieses Geld gehört in die Kommunen und sonst
nirgendwo hin. Hier wird die Arbeit gemacht. Hier wird mit Hilfe vieler ehrenamtlicher
Menschen praktische Integrationsarbeit geleistet.
Im Jahr 2018 haben wir ein Umsteuern in VeNeTe, das nun Nettetal-West heißt,
beschlossen. Nicht mehr nur Agrobusiness steht im Vordergrund, sondern
allgemeine Vermarktungsgrundsätze. Davon versprechen wir uns viel. Erste Erfolge
stellen sich ein. Hier müssen wir endlich aus der Parkzone in die Vermarktungszone.
Um weitere überfällige Entscheidungen werden wir in nächster Zeit nicht
herumkommen. Das Friedhofwesen bedarf dringender Korrekturen. Die Gebühren in
Nettetal sind entschieden zu hoch. Viele Bürgerinnen und Bürger stimmen längst mit
den Füßen ab. Bei einem Trauerfall in der Familie suchen sie häufig andere,
kostengünstigere Wege, um ihre Lieben in Würde zu beerdigen.
Das bedeutet, Leistungen zu überprüfen mit dem Ziel, eine Finanzierungsstruktur zu
erarbeiten, die die Bürgerinnen und Bürger finanziell nicht überfordert und dennoch
eine würdige Friedhofskultur schafft.
In den letzten Wochen geistert der Begriff „Anliegerbeiträge“ durch die Gazetten und
Nachrichten. Die SPD-Fraktion ist prinzipiell für die Abschaffung. Aber es gilt die alte
Weisheit „Schnellschüsse bringen uns nicht weiter“. Wir wollen wissen, was passiert,
wenn wir diesen Weg gehen wollen, an welchen Straßen ist es sinnvoll und an
welchen vielleicht auch nicht? Der Teufel steckt hier Detail.
In den nächsten Jahren haben wir viel vor in unserer Stadt, genannt sei das für
unsere Verhältnisse Großbauprojekt Werner-Jaeger-Halle. Es wird allerhöchste Zeit,
besonders den Nutzerinnen und Nutzern bald zu zeigen, es geht los. Die Wartezeit
dauert nun schon sehr lange, zu lange.
Der Neubau des Lehrschwimmbecken in Breyell – neu Multifunktionsschwimmhalle –
soll in diesem Jahr starten. Dringend nötig!
Die Zukunft unserer Stadt fängt in den Kindertagesstätten und Schulen an. Für die
IT-Ausstattung an unseren Schulen haben wir alle Voraussetzungen geschaffen, die
einen einheitlichen Standard bei der digitalen Bildung für alle Kinder garantieren.
Wie wichtig es ist, den verantwortungsvollen und respektvollen Umgang mit den
digitalen Medien zu lehren und zu erlernen, haben wir erst in den letzten Wochen
erfahren. Ein 20-jähriger hat uns vorgeführt, wie ausspionieren auf digital geht.
In bezug auf das Angebot an Kita-Plätzen sind wir gut aufgestellt. Eine weitere
Einrichtung konnte im November auf Felderend eingeweiht. In Kaldenkirchen sind
noch Plätze nötig. Das Defizit wird in absehbarer Zeit behoben sein.
Die Bücherei wird in diesem Jahr 30. Darum sind in 2019 einige Sanierungsarbeiten
vorgesehen, die dieser für die Stadt imagebildenden Einrichtung ein frisches Gesicht
geben. Büchereilifting zum 30-jährigen!
Die Sauberkeit in unserer Stadt läßt sehr zu wünschen übrig. Vor Jahren haben wir
das Konzept Sauberkeit und Ordnung beschlossen. Mit welcher Wirkung? So sieht
unsere Landschaft insbesondere nach schönen Sommerabenden an Spielplätzen
und rund um die Seen reichlich zugemüllt aus. Auch in der einen oder anderen
Fußgängerpassage – für teures Geld saniert – sind nach wie vor die im Volksmund so
genannten „Drecksecken“ zu finden.
In 2020 wird Nettetal 50. In ersten Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern von
Vereinen wurden viele gute Vorschläge für das Festjahr gemacht. Äußerst wichtig ist
es jetzt, im Rat anhand konkreter Vorschläge festzulegen, wie viel wir für dieses
Jubiläum ausgeben wollen. Im vergangenen Jahr habe ich davor gewarnt, es nicht
„krachen“ zu lassen. Das gilt nach wie vor.
Im abgelaufenen Jahr haben wir uns über Monate mit der Frage der
Verwaltungsumorganisation beschäftigt.
Zwei Beigeordnete im Jahr 2018, die die Stadt verlassen und das erst kurz nach ihrer
jeweiligen Wiederwahl? Hinzu kommt der Weggang des Geschäftsführers der
Baugesellschaft. Das gab und gibt uns immer noch zu denken. Was ist in unserer
Verwaltung los?
So will der Bürgermeister die Stelle des /r Technischen Beigeordneten – bisher Frau
Fritzsche – nicht neu besetzen. Er will das selber übernehmen. Wir wollen neu
ausschreiben und nicht das Technische Dezernat jemandem überlassen, der zwar zu
vielem fähig ist, aber nicht zu allem. Deshalb haben ihn davor gewarnt, mit dem Kopf
durch die Wand zu wollen.
Seit Beginn des Jahres 2018 haben wir eine neue Gleichstellungsbeauftragte. In
einem sehr kooperativen Miteinander konnten wir mehrere Veranstaltungen zum
Gedenken an die Einführung des Frauenwahlrechtes vor 100 Jahren zu Beginn der
Weimarer Republik durchführen. Dabei wissen wir, der Kampf um die
Gleichberechtigung auf allen Ebenen gleicht immer noch einem Langstreckenlauf.
Das Jahr 2019 steht im Zeichen der im Mai statt findenden Europawahlen. Europa,
das sind wir alle. In vielfältiger Weise hängen wir in dieser Staatengemeinschaft
voneinander ab. Beweis dafür ist das Gezerre um den Brexit und der Kampf darum,
die anderen Länder in der Europäischen Gemeinschaft zu halten. Ohne das
Miteinander in der Staatengemeinschaft geht gar nichts mehr und das ist im
Interesse eines friedlichen, freiheitlichen Europa nicht nur gut so, es ist unerläßlich.
Die Begegnungen der Menschen der unterschiedlichen Nationen gehören
unabdingbar dazu. Europa will gelebt sein und das fängt in unseren Städten und
Gemeinden an.
Seit mehr als 30 Jahren engagiere ich mich in den Städtepartnerschaften unserer
Stadt. Bei vielen Begegnungen in Fenland, in Caudebec-en-Caux in der Normandie
und in unserer polnischen Partnerstadt Elk war ich dabei. Nach jedem dieser Treffen
war ich voller Freude und Begeisterung über das Miteinander, das ich erleben durfte,
auch über Sprachgrenzen hinweg.
Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte nichts Selbstverständliches,
sondern ein Geschenk.
Zwei Begegnungen in Elk werden mir immer in Erinnerung bleiben. Da ist zum einen
im Jahr 2011 die Teilnahme an der Verleihung der Ehrenbürgerwürde an den
Schriftsteller Siegfried Lenz, der aus Elk stammt und zum anderen im letzten
November die Einladung zu den Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag der
Unabhängigkeit Polens. Auch keine Selbstverständlichkeit. Es zeigt, wie wichtig
völkerverbindende Freundschaften sind. Der Stadtpräsident hat uns eindrucksvoll
gezeigt, es gibt sie, die europafreundlichen Haltungen in Polen und nicht
ausschließlich die in den Medien verbreitete regierungsamtliche antieuropäische
Linie.
Es wäre ein großer Erfolg für das europäische Zusammenwachsen, wenn noch mehr
Menschen – junge Menschen vor allen Dingen – auch aus unserer Stadt– Lust
bekämen, sich auf dieser Ebene zu begegnen. Ich jedenfalls werde nicht müde
werden, dafür zu werben.
An der Stelle ist der wunderbare Satz des jüdischen Religionsphilosophen Martin
Buber ein guter Abschluss
„Alles wirkliche Leben ist Begegnung.“
Ihnen allen wünsche ich für heute Abend und für das ganze Jahr gute Begegnungen!