Kita-Elternbeitragssatzung: nach Protesten folgt ein neuer Entwurf
Nach deutlicher Kritik aus Bevölkerung und Politik hat die Verwaltung in den gestrigen Sitzungen des Schulausschusses und des Jugendhilfeausschusses Eckpunkte für eine überarbeitete Fassung der geplanten Elternbeiträge vorgestellt.
Die SPD Nettetal hat den Entwurf der Satzung kritisch begleitet und die Sorgen der Eltern sehr ernst genommen. Dabei wurde deutlich, dass die ursprüngliche Version zu erheblichen Mehrbelastungen geführt hätte – insbesondere für Familien mit mittlerem Einkommen.
Umso wichtiger ist es, dass die Verwaltung auf die berechtigte Kritik von Elternschaft und Politik eingegangen ist und nun einen Vorschlag für eine tragfähige Übergangslösung vorgelegt hat, die wesentliche Schwachstellen des ersten Entwurfs korrigiert.
Für die SPD ist klar: Die neue Regelung muss gezielt Familien mit geringerem Einkommen entlasten, ohne andere Einkommensgruppen unverhältnismäßig zu belasten. Zudem muss die Beitragsordnung deutlich reduzierte Beiträge für zahlpflichtige Geschwisterkinder vorsehen, um Familien mit mehreren Kindern im Kita-System spürbar zu entlasten.
Die Berechnungen der Verwaltung dazu erwarten wir in Kürze. Wir stehen auch in engem Austausch mit den anderen politischen Fraktionen, um den überarbeiteten Entwurf sorgfältig zu prüfen. Für die SPD ist klar: Die endgültige Fassung muss eine tragfähige, sozial ausgewogene und mehrheitsfähige Lösung bieten, die das Wohl aller Nettetaler Familien berücksichtigt.
Gemeinsam arbeiten wir darauf hin, dass am 25.6.25 im Jugendhilfeausschuss und im Schulausschuss sowie in der Ratssitzung am 9. Juli eine sozial ausgewogene und zukunftsfähige Elternbeitragssatzung verabschiedet wird.