Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
kurzer Blick zurück: Im September 2015 verhängte der Kämmerer eine Haushaltssperre. Der Begriff Haushaltskonsolidierung hatte Chancen zum Unwort des Jahres zu werden. Wir erinnern uns an die Ampel, an der wir uns abgearbeitet haben. Es ging darum, das strukturelle Defizit in unserem Haushalt, das die Gemeindeprüfungsanstalt mit 2 Mio. Euro festgestellt hatte, auszugleichen. Eine Reihe schmerzhafter Einsparmaßnahmen wurde beschlossen.
Heute haben wir einen Haushalt vorliegen, der mit einem leichten Plus in das Neue Haushaltsjahr geschickt wird. Die Ausgleichsrücklage, in 2009 mit 17,4 Mio. gestartet, konnte angefüttert werden auf etwas mehr als 21 Mio. Euro.
Viel ist seit der Haushaltssperre im September 2015 passiert.
Die Konjunkturlage ist noch gut, wenngleich leichte Abschwächungen festzustellen sind.
Aber, das ist meine Überzeugung, wir haben in diesem Rat mit zumeist großen Mehrheiten dafür gesorgt, unsere Stadt für die Zukunft zu rüsten.
Da nenne ich die Beschlüsse, nach jahrelanger Hängepartie von VeNeTe nach Nettetal-West umzusteuern. Jetzt sehen wir, es ist möglich, dieses attraktive Gewerbegebiet so zu vermarkten, wie es der Stadt dienlich ist.
Zum vorliegenden Haushaltsentwurf:
Im Vergleich zum ursprünglich am 10. September eingebrachten Haushaltsentwurf mußten wir einige Veränderungen hinnehmen, die uns nicht freuen. Da sei beispielhaft der Wegfall der mit 950.000 Euro angesetzten Integrationspauschale genannt. Einerseits eine Folge verringerter Mittelzuweisung seitens des Bundes an das Land (in 2019 450.000 Mio. Euro zu 150.000 Mio. Euro in 2020) Andererseits die Beschlussfassung des Landes, im Haushaltsjahr 2020 keine Mittel an die Kommunen weiterzuleiten. Bedauerlich deshalb, weil gerade in den Kommunen vorbildliche Integrationsarbeit geleistet wird.
Am 9.Juli hat der Rat anstatt der Ausrufung des Klimanotstandes beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, ein Klimaschutzkonzept zu erarbeiten bzw. die bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen zu ergänzen. Bisher haben wir dazu lediglich einen umfangreichen Sachstandsbericht erhalten. Ohne in die Details zu gehen, sage ich, die Auflistung ist interessant, aber da muss noch mehr an konkreten Umsetzungsvorschlägen erfolgen. Da sind Verwaltung und Politik gleichermaßen in der Pflicht.
Es ist noch viel zu tun bei der Umsetzung eines Radwegekonzeptes, das für die Fahrrad fahrenden Menschen gefahrmindernd und gleichzeitig umwelt- und klimafreundlich genannt werden kann.
Mit inzwischen zwei Klimamanagern kommen wir da hoffentlich zügig weiter und können den besorgten Bürgerinnen und Bürgern bald akzeptable und wirksame Ergebnisse präsentieren.
Im vergangenen Jahr hat der Kreis seine Umlage gesenkt, weil auch der Landschaftsverband die seinige gesenkt hatte. Das wird für den kommenden Kreishaushalt nicht der Fall sein. Zum jetzigen Zeitpunkt wissen wir noch nicht, wie der Kreis beabsichtigt, unsere Kasse in Anspruch zu nehmen. Eine Unwägbarkeit in unserem Zahlenwerk.
Immer wieder haben wir uns mit der Entwicklung der Friedhofsgebühren zu befassen. Ein leidiges Thema. Die AG Friedhofswesen arbeitet seit Jahren, bisher ohne beschlussreife Vorlagen, die eine Senkung der Gebühren durch z. B. Schließung von Friedhofshallen oder auch eine zeitgemäße Gestaltung unserer Friedhofskultur beinhalten. Die Zeit läuft uns davon und damit die Menschen, die unsere Friedhöfe mit den vorgehaltenen Einrichtungen für ihre Angehörigen in Anspruch nehmen. Wollen wir wirklich die rasant fortschreitende Privatisierung des Bestattungswesens weiter ohne eigene Initiative hinnehmen?
Am 21. November haben wir mit den Stimmen von SPD und CDU die endgültigen Beschlüsse zur Sanierung der Werner-Jaeger-Halle gefasst. Wir von der SPD-Fraktion waren und sind der Auffassung, wir sind auf dem richtigen Wege. Nicht nur für das Kulturleben in unserer Stadt, in gleichem Maße auch als Schulaula für das Werner-Jaeger-Gymnasium. Der Prozess, der mit einer Beschlussfassung am 17. 12. 2014 angestoßen wurde, hat ja schon viel früher begonnen. Immer wieder wurde auf Mängel im Inneren und Äußeren der Halle von Besucherinnen und Besuchern hingewiesen. Wer immer noch einen Neubau fordert, ignoriert die identitätsstiftende Wirkung dieses in den 70er Jahren errichteten Gebäudes für viele Menschen in unserer Stadt und die Notwendigkeit einer bald wieder in Funktion gehenden Schulaula. Wer weiter auf dem Klavier der Erstellung eines Neubaus spielt, verschweigt absichtlich die den Bürgerinnen und Bürgern damit tatsächlich entstehenden Kosten. Es wird billigend oder gar vorsätzlich in Kauf genommen, wesentliche Elemente des Kultur- und Schullebens in unserer Stadt auf lange Zeit lahm zu legen, wenn nicht sogar zu zerstören. Was immer auch die Triebfeder sein mag, der Stadt Bestes wird so nicht gesucht.
Wer die Verwaltung auffordert, ein Konzept für eine dezentralisierte Kulturarbeit vorzulegen, verkennt die Verantwortung der Politik für das Werner-Jaeger-Gymnasium und für die kulturelle Daseinsvorsorge und drückt sich vor der eigenen Verantwortung, für die Politiker gewählt sind.
Ich frage, haben wir die gleichen Stimmen gehört, als die Kosten für den neuen Bauhof aus dem Ruder gingen? Zum jetzigen Zeitpunkt liegen die aktuellen Baukosten mit fast 1,5 Mio. Euro über den ursprünglich angesetzten.
Des Weiteren wissen wir schon heute, die Kosten für das Lehrschwimmbecken – neu Multifunktionshalle – werden die seinerzeit errechneten Zahlen weit überschreiten. Was tun Sie, die die Sanierung der WJH nicht wollen, jetzt? Sind sie da ebenso konsequent und fordern, ja was? Bauhof wegen Kostenüberschreitung schließen, Schwimmbad doch nicht bauen?
Auch im kommenden Jahr wird uns das Problem Textilscheune in Hinsbeck begleiten. Ein äußerst schwieriges Thema. Vieles von dem, was wir möchten, geht nicht und vieles von dem, was gehen könnte, ist nicht ohne Probleme umzusetzen. Fest steht, der Standort Hinsbeck soll erhalten bleiben. Während dieses langwierigen, aber nötigen Prozesses der Entscheidungsfindung stirbt eingelagertes Musemsgut – meist Textilexponate – einen langsamen Tod.
Im letzten Ausschuss für Schule und Sport haben wir beschlossen, zur Umsetzung des Digitalpaktes Schule eine Sachbearbeiterstelle einzurichten. Es ist ein Trauerspiel, welche Hürden das Land bei der Gewährung dieser Zuschüsse aufbaut, um dann öffentlich zu beklagen, das Geld werde durch die Kommunen nicht abgerufen.
Wenn ich in letzter Zeit nach dem Stand der Breitbandverkabelung gefragt habe, erntete ich nur müdes Schulterzucken. Die Bürger sind zu recht sauer, weil es hier nicht vorangeht. Ich weiß, die Verantwortung liegt nicht bei uns. Aber, lassen Sie uns gemeinsam aufs Gas treten!
Im Sozialbereich wurden kürzlich die Weichen gestellt für eine noch bessere Betreuung der Menschen, die von Obdachlosigkeit betroffen sind. Mit dem freien Träger „Rheinischer Verein für katholische Arbeiterkolonien“ haben wir offensichtlich einen kompetenten und erfahrenen Partner für den Umgang mit dieser Problematik gefunden.
Wir werden heute eine deutliche Aufstockung des Stellenplanes beschließen. An dieser Stelle sei angemerkt, es fehlt bei der Wohnberatung an personellen Kapazitäten. Die derzeit tätigen Wohnberaterinnen haben die Gemeinden Nettetal, Brüggen, Schwalmtal und Niederkrüchten zu betreuen. Da vergeht viel kostbare Arbeitszeit auf den Fahrten zwischen den Einsatzorten. Die kommunale Pflegeplanung mit den Pflegestützpunkten bedürfen der deutlichen personellen Aufstockung.
Gleiches gilt für die Arbeit der Streetworker. Wenn in Kürze einer der beiden Streetworker in den Ruhestand geht, bedarf es eines adäquaten Ersatzes. Das dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren.
Froh sind wir über die Umsetzung des Blindenleitweges oder der barrierefreien Klingel. Menschen mit Handicap sind uns sehr dankbar dafür.
Stichwort Ehrenamtskonzept: Seit einigen Jahren doktert die Verwaltung daran herum. Passiert ist nicht viel. Die Devise vieler Ehrenamtler lautet „Einfach machen“. Das sollten wir auch so handhaben.
Bei den Kindertagesstätten haben wir in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nachzukommen. Aber es reicht noch nicht. Die Vorplanung von zehn neuen Kita-Gruppen wurde beschlossen und wird vom Nettebetrieb in Angriff genommen werden. Wir sehen uns auf einem guten Wege, die Quoten rechtzeitig zu erfüllen.
Unerläßlich ist für Kinder die Sprachkompetenz. Diese wollen wir stärker fördern, aber an allen Kindertagesstätten, sofern Bedarf besteht und nicht nur an einigen ausgewählten. Dafür sind wir bereit, Geld in die Hand zu nehmen.
Ein derzeit leidiges Thema ist die Unterbringung der Beschäftigten der Stadt. Immer noch gibt es keine entscheidungsreifen Vorschläge. Kein Vorwurf, eine Feststellung. Wir weiten den Stellenplan aus, können die Leute aber nicht unterbringen. Paradox oder? Es stellt sich die Frage, gibt es z.B. innerhalb des Hauses keine Möglichkeiten, Arbeitsplätze zu schaffen – zumindest vorübergehend? Gibt es keine Chance, durch unkomplizierte bauliche Maßnahmen – Wegnehmen von Wänden o.ä. – zusätzlichen Platz zu schaffen?
50 Jahre Nettetal. Es soll ein schönes Festjahr werden. Rechtzeitig haben wir von der SPD den Daumen auf die Kosten gelegt. Nun sind wir bei einem Ausgabevolumen für die Stadt von ca. 80.000 Euro. Das ist in Ordnung so.
Dankbar sind wir über die Aktivitäten des Fachbereiches Wirtschaft und Marketing. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist es gelungen, einen dicken Batzen an Sponsorengeldern einzuwerben. Danke dafür!
Insgesamt können wir sagen, die Infrastruktur in unserer Stadt ist weitgehend in Ordnung. Aber sie zu erhalten, zu erneuern und auszubauen, ist ein ständiger arbeitsintensiver Prozess. Nicht jede Fraktion in diesem Stadtrat stellt sich dieser Aufgabe. Wir von der SPD-Fraktion haben in der Vergangenheit und werden auch in Zukunft an der Entwicklung unserer Stadt aktiv mitarbeiten. Verantwortung ist kein Fremdwort für uns.
Wie in jedem Jahr habe ich mich bei meinen Ausführungen auf nur wenige Punkte beschränkt, die wir besonders hervorheben wollten, ohne sie in Konkurrenz zu den nicht erwähnten Aufgabenfeldern zu stellen.
Den vorgelegten Stellenplan können wir so annehmen. Seit Mitte des Jahres wissen wir, wir kommen an der Ausweitung von bisher 1,6 Stellen um 4,4 Stellen für Feuerwehrgerätewarte nicht vorbei. Die weiteren Aufstockungen sind Folge der Beschlussfassungen in den Ausschüssen und von uns so gewollt.
Dem vorgelegten Haushaltsentwurf stimmen wir zu.
Wir bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, besonders bei dem Team der Stadtkämmerei mit Herrn Müller und Herrn Grafer für kompetente und freundliche Beratung während der Haushaltsberatungen und über das ganze Jahr.