Pressemitteilung 18.01.2022
Gemeinsame Stellungnahme der Nettetaler Parteien CDU, SPD, B90/Die Grünen, FDP und der
Wählergemeinschaft WIN zu den sogenannten „Spaziergängen“ in unserer Stadt
Impfen führt aus der Pandemie – keine Spaziergänge
Die Versammlungsfreiheit, das Demonstrationsrecht sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung
sind große Errungenschaften unserer Verfassung. Sie schützen auch Meinungen, die vom
gesellschaftlichen Konsens abweichen, und erlauben Bürgerinnen und Bürgern, ihre Ängste, Sorgen
und Haltungen auszudrücken. Als demokratische Parteien und Wählergemeinschaft setzen wir
uns für die Ausübung dieser Grundrechte ein.
Dennoch stehen wir den Protestaktionen, die irreführend als „Spaziergänge” bezeichnet werden,
kritisch gegenüber. Diese sind nun auch bei uns in Nettetal angekommen. Uns besorgt, welche
Strömungen diese Protestaktionen im ganzen Land lenken und beeinflussen. Viele Hinweise deuten
darauf hin, dass sich insbesondere das rechtextremistische Milieu z.B. über soziale Medien
maßgeblich an der Organisation der „Spaziergänge“ beteiligt. Unter anderem die rechtsextreme,
neonazistische Partei „Die Rechte“ und „Die Basis“ als politischer Arm von „Querdenkern“,
missbrauchen die Demonstrationen.
Uns demokratischen Parteien und Wählergemeinschaft in Nettetal ist klar, dass sich nicht alle
Teilnehmenden diesen Strömungen zugehörig fühlen. Jedoch vertreten wir die Auffassung, dass
individuelle Sorgen in Bezug auf die Schutzmaßnahmen auch ausgedrückt werden können, ohne
mit Rechtsradikalen, Neonazis und Querdenkern auf die Straße zu gehen. Auch ungewollt
kann dieses Verhalten die gefährlichen, rechten und verfassungsfeindliche Randgruppierungen
stärken.
Der Weg aus der Pandemie ist nicht durch Spaziergänge zu erreichen, sondern nur durch
Impfen und Boostern. Weit über 70% der Bevölkerung sind diesen Weg der Solidarität und
Vernunft bereits gegangen. Neben den Abstands- und Hygieneregeln ist das Impfen dazu der
wirksamste Schritt.
Wir rufen daher alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die „Spaziergänge” nicht zu
unterstützen, geltende Sicherheitsmaßnahmen weiterhin einzuhalten und sich Impfen zu
lassen. Wir als demokratische Nettetaler Parteien und Wählergemeinschaft haben Verständnis
dafür, dass viele Menschen in unserer Gesellschaft durch weitreichende Einschränkungen
ermüdet sind und dies zum Ausdruck bringen möchten. Dennoch bitten wir Sie, sich mit uns
gegen rechte Meinungsmache zu stellen, die diesen Unmut für sich instrumentalisieren möchte.